Die eskalierende Situation an der steirischen Grenze, die unbegreifliche Masse, die unkontrollierten Grenzübertritte. Im Exklusiv-Interview mit dem ROFAN-KURIER geht Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) auch auf die Asyl-Problematik ein.WIEN/TIROL (cm) DI Andrä Rupprechter ist 54 und kommt aus Brandenberg. Für die ÖVP hat der Vater von 4 Kindern in der jetzigen Bundes-Regierung das Umwelt- und Landwirtschafts-Ministerium übernommen. Kürzlich hatte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit zu einem Exklusiv-Interview.
ROKU: „Liegt dein Haupt-Wohnsitz eigentlich in Wien oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Derzeit in Wien – aber es wird auch in Alpbach ein Wohnsitz angemeldet.“
ROKU: „Siehst du deine politische Zukunft eher in Wien, in Brüssel oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Ich gehe davon aus, dass wir zuerst diese Legislatur-Periode durchdienen. Wenn es gewünscht wird, stehe ich danach für den Nationalrats-Wahlkampf als ÖVP-Spitzenkandidat von Tirol zur Verfügung und werde gerne wieder als Minister tätig sein. Wir haben noch ein großes Programm – und ich bin überzeugt, dass wir auch für die nächste Periode ausreichend Arbeit hätten. Brüssel könnte ich mir aber auch vorstellen... Tirol gehört eindeutig nicht zu meinen Plänen.“
ROKU: „Die Situation an der Staats-Grenze läuft immer wieder aus dem Ruder. Der steirische Landes-Hauptmann Schützenhöfer (ÖVP) spricht von einer „berechtigten Angst“ der Bürger und sieht die Kernaufgabe des Staates „Schutz der Grenze“ nicht mehr erfüllt. Wer muss in der Regierung jetzt handeln und was sollte getan werden?“
RUPPRECHTER: „Zunächst ist das nicht mein Ressort... Aber ich weiß, dass viele Menschen große Sorgen und Ängste haben. Es hat hier auch fatale Bilder gegeben in den Medien, wenn Hunderte Menschen einfach an unseren Polizisten vorbeimarschieren und in unser Land kommen. Wenn wir in Europa nicht mehr in der Lage sind, unsere Schengen-Außengrenzen zu schützen, was gültiges Recht ist, und wir in Österreich ebenfalls nicht darauf vorbereitet sind, unsere Grenzen zu schützen... Dann gibt es diese fatalen Bilder, dass eben Hunderte Menschen an unserer Polizei vorbei in unser Land strömen. Das erfüllt viele Bürger mit Ängsten. Wir können nicht akzeptieren, dass geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Denn gleichzeitig verlangen wir ja, dass sich unsere Bürger an die Gesetze halten. Daher müssen wir auch sicherstellen können, dass unser Recht, unsere Ordnung auch für jene gilt, die nach Österreich kommen.“
ROKU: „Wer blockiert konkrete Maßnahmen, z.B. Gesetzes-Änderungen wie in Deutschland angedacht? Woran scheitert es?
RUPPRECHTER: „Wir brauchen niemanden, der diese Situation ausnutzt, um Angst zu schüren. Aber wie auch der Salzburger Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) gesagt hat: Wir können nicht das gesamte Leid dieser Welt schultern. Es braucht dringend eine europäische Lösung! Wir brauchen auch keine übertriebene Willkommens-Kultur. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere EU Außengrenze wieder wirkungsvoll schützen können.“
ROKU: „Mikl-Leitner sagt: Es muss eine Festung um Europa gebaut werden. Noch vor wenigen Wochen wurde Victor Orban wegen Ungarns Grenzzaun scharf kritisiert. Nun gibt die Entwicklung Ungarn Recht, zudem sichert man dort gesetzeskonform die EU-Außengrenze.“
RUPPRECHTER: „Meine Einschätzung ist ähnlich der von Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) aber auch von Horst Seehofer. Ich bin christlich-sozialer Politiker und wir müssen schon unseren Fokus zu allererst auf unserer eigenen Bevölkerung haben! Ja, wir müssen helfen... aber wir können nicht alle, die davon träumen, dass sie bei uns ihre Lebens-Bedingungen verbessern, auf unsere Kosten schultern. Da müssen wir einen Riegel vorschieben.“
ROKU: „Die Bevölkerung hat aber den Eindruck, dass nichts passiert und die Sicherheit nicht mehr gegeben ist.“
RUPPRECHTER: „Wir müssen gewährleisten, dass Recht und Ordnung in unserem Land gelten. Und auch die, die als Gäste in unserem Land sind, müssen sich an unsere Regeln halten. Wie Juncker gesagt hat: Es hat kein Flüchtling das Recht, sich den besten Standort auszusuchen...“
ROKU: „Du warst einer der ersten, die auch über Bodentruppen in Syrien gesprochen haben. Hugo Portisch gibt Dir in seinem Ö1-Interview Recht und sagt sinngemäß, die Schwäche, die Europa international zeigt, könnte die EU sprengen…“
RUPPRECHTER: „Ich stehe zu dem, was ich im Sommer gesagt habe. Das wurde mittlerweile durch die Realität bestätigt. Man muss vor Ort Frieden schaffen. Und das wird nur mit einer militärischen Intervention möglich sein. Auch die regionalen Kräfte wie Iran, Irak, die Saudis, die Türkei... müssen hier eine maßgebliche Rolle spielen. Es ist mir aber schon klar, dass wir als neutrales Land keine Truppen schicken werden.“
ROKU: „Zum Thema Umwelt: Wenn man sich den Verkehr in Österreich anschaut, muss man erkennen: So kann es nicht weiter gehen.“
RUPPRECHTER: „Ein Drittel des Energie-Verbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Davon werden 93% durch Erdöl-Importe gedeckt. Wir geben dafür 6 Mrd. EURO pro Jahr aus. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist der Verkehr der größte Emittent von Schadstoffen und steht für 30% der Emissionen. Deswegen ist es um so wichtiger, dass man sich von fossilen Treibstoffen unabhängig macht. Wir müssen uns Hinwenden zu E-Mobilität. Der Transport von Gütern gehört von der Straße auf die Schiene. Wir müssen den Individual-Verkehr auf alternative Antriebe ausrichten.“
ROKU: „Es gibt in Österreich (besonders rückständig ist Tirol) nur wenig Ausbau von öffentlichen Elektro-Tankstellen. Was tut die Bundesregierung bzw. tust du als Minister in diesem Bereich?“
RUPPRECHTER: „Von meinem Ressort gibt es unterstützung für die E-Mobilität mit dem Bereich „Klima-Aktiv-Mobil“, wo wir z.B. E-Gemeindetaxis und E-Busse fördern. Hier tragen wir bis zu 50% der umweltrelevanten Investitions-Kosten. Oder: Bei Handels-Unternehmen, Firmen... Unterstützen wir die Fuhrpark-Umstellung auf Elektro-Mobilität. Erhöht wurde auch der Förderbonus für soziale Dienste, der jetzt 6.000,- EURO pro PKW beträgt!“
ROKU: „Sollte man versuchen, die Landes-Förderungen für Elektro-Autos zu vereinheitlichen?“
RUPPRECHTER: „Wir wickeln über die KPC (Kommunalkredit) ab. Da ist der Ansatz schon, dass wir versuchen, das zu harmonisieren. Auf www.umweltfoerderung.at/verkehr kann man sich die Details anschauen. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Elektro-Autos ab 2016 (20% USt.) und dem Wegfall des Selbstbezuges für Unternehmer geben wir Firmen ebenfalls einen starken Anreiz, E-Mobile anzukaufen...“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“
